Kein Schadensersatz bei Nicht-Zuweisung eines Kitaplatzes?

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz war vor wenigen Jahren ein zentrales politisches Versprechen, das immer noch nicht flächendeckend in die Praxis umgesetzt worden ist. Vor allem fehlt es ungeachtet der Quantität der Plätze immer noch an einem belastbaren System zur Bemessung der Qualität der Betreuungsangebote. Mit anderen Worten: der Umstand, dass mehr Betreuungsplätze vorhanden sind als noch vor 5 Jahren besagt nichts über die Güte der Betreuung und damit der Förderung des Kindes. Das Thema

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Schadensersatz bei Nicht-Zuweisung eines Kitaplatzes?

Das OLG Dresden hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung ausgeführt, dass die Nicht-Zuweisung eines Kita-Platzes keine Schadensersatzansprüche der Eltern wegen Verdienstausfalls begründen kann – weil Berechtigte aus dem entsprechenden  Gesetz angeblich nur die zu betreuenden Kinder, nicht aber die betroffenen Eltern seien (eine Besprechung dieser Entscheidung finden Sie hier). Im Oktober 2016 hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in der Revisionsverhandlung entschieden, dass dem nicht so ist. Ausschlaggebend für den BGH ist dabei vor allem der Zweck

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